Donnerstag, 28. Januar 2016

Umgangsrecht

Umgangsrecht gem. 1 BvR 3189/09 II 1a Rn. 16 vom 14.07.2010 

Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. 
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>). 
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). 

Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt. 
Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>).

Donnerstag, 21. Januar 2016

Operation Zucker - Jagdgesellschaft

WAS NIEMAND ZU GLAUBEN WAGT,
ist Alltag in deutschen Amtsstuben
(nichts für zart besaitete Seelen!!)
WAS KINDERSCHÄNDER ANRICHTEN
Der Film „Operation Zucker, Jagdgesellschaft“ blickt auf die schlimmsten Verbrechen an Kindern, die man sich vorstellen kann. Er beruht auf Recherchen zu organisiertem Sadismus, der nicht erfunden ist.
Dieser Film beginnt mit Bildern wie aus einem Albtraum. Ein Junge wird im Wald aus dem Auto geworfen, halb bewusstlos erbricht er sich, schafft es, sich aufzurichten, versucht davonzurennen. Am Seil, das um seinen Knöchel gebunden ist, wird er wieder eingefangen. Es ist ein sadistisches Spiel. Der Jäger lässt sein Opfer kurz im Glauben, es könne entkommen, dann weidet er sich an seiner Todesangst.
„Operation Zucker. Jagdgesellschaft“ zeigt den Täter in diesem Moment nicht, nur den an Leib und Leben bedrohten Jungen. Der Kamerablick ist der Blick des Täters. Von Beginn an lässt der Film keine Chance zur Distanzierung. Ausschalten wäre die einzige Option. Sie entspräche dem, was in Deutschland in Bezug auf Kinderhandel und Kinderprostitution geschieht: dem strukturellen Wegschauen.
Genau wie der Vorgängerfilm „Operation Zucker“, der Ende 2012 zu sehen war, geht „Jagdgesellschaft“ an die Nieren.
Alles, was hier dargestellt wird, beruht auf sorgfältigen Recherchen!
Es sind keine fiktiven Fälle und Hintergründe, welche die Produzentin Gabriela Sperl zunächst mit Rolf Basedow und Philip Koch, nun mit den Autoren Friedrich Ani und Ina Jung zu einem Dossier der Schande zusammengetragen hat.
Kinderhandel ist ein lukrativer Wirtschaftszweig, wie Waffen- und Drogenhandel. Deutschland ist einer der besten „Absatzmärkte“. Besonders schwierig zu verfolgen und nachzuweisen sind die abscheulichen Verbrechen, die Erwachsene an den Wehrlosen begehen.
Das liegt an der Traumatisierung und Konditionierung der Opfer oder ihrer völligen Hilflosigkeit und an der Vernetzung und am geheimgesellschaftlich organisierten Zusammenschluss der „Täter“.
Bis in höchste Kreise weisen die Spuren, die Täter sind Juristen und Politiker, vielleicht Minister, Arbeitgeber, Ärzte und sonstige Honoratioren. Mehr als die Hälfte von ihnen ist, so sagen Statistiken, nicht pädophil. Es geht um Macht und Kontrolle, um die Erniedrigung eines Mädchens oder Jungen zur Ware.
DIE „WARE“ WIRD ZUR SCHAU GESTELLT
In diesem Zusammenhang zeigt der Film seine bedrückendsten Bilder. Im ersten Film war es eine Auktion von rumänischen Kindern, bei der die „Ware“ sich auf einer Bühne halbnackt zur Schau stellen musste, während die Zwischenhändler Gebote und Zoten über die „Qualität“ von sich gaben und eine „Moderatorin“ zynisch den künstlerischen Wert der Darbietung lobte. Nun sieht man, wie die Frau des brandenburgischen Bauunternehmers Kai Voss (Sebastian Hülk), Helen Voss (Jördis Triebel), die zehnjährige Lucy herrichtet, bevor sie in den Kofferraum des Geländewagens von Voss krabbelt, um von ihm zum Sex mit einem Mann ausgeliefert zu werden.
„Lebendpizza“ heißt diese Art der Bereitstellung der „Ware“ im Jargon. Mehrfach sieht man, wie die Mädchen, auch die vierzehnjährige Vanessa, zur freien Verfügung abgegeben und im „gebrauchten“ und „beschädigten“ Zustand wieder abgeholt werden. Mädchen werden wie eine Hülle über die Schulter geworfen, Mädchen werden bei eiskalten Temperaturen, mit „Büßerhemden“ bekleidet, im Schweinestall angekettet, später dürfen sie der Jagdgesellschaft beim opulenten Schmaus zusehen, bevor sie in der Dunkelheit losgejagt werden und abgeknallt wie Vieh. Es ist so gut wie unmöglich, sich die anderen Taten nicht vorzustellen, nicht aus den Kindergesichtern auf die „Vorlieben“ der Sadisten zu schließen. Insofern erspart der Film, von Sherry Hormann inszeniert, Zuschauern nichts, obwohl er nicht alles zeigt.
Auch in anderer Hinsicht geht „Operation Zucker, Jagdgesellschaft“ wohlüberlegt mit den Mitteln des Fernsehens um. Fakten und Hintergrundinformation werden nicht langatmig vorgetragen, sondern von den beiden Polizisten herausgezischt, die den Kinderschänderring, um den es hier vorrangig geht, zerschlagen wollen und dabei, behindert von allen Seiten, scheitern. [...]
„Man wünscht sich, es müsse solche Filme nicht geben“, hieß es an dieser Stelle zu „Operation Zucker“. Zu ergänzen ist: Zum Glück gibt es solche Filme, die entlarven, aufklären und Zusammenhänge stiften. Auch wenn sie zunächst „nur“ die Ohnmacht zeigen, (die es bei veränderter Gesetzgebung und Anwendung in der Praxis so nicht geben müsste).
Hier die Links zu den Filmen:
Fernsehfilm „Operation Zucker“: Was Kinderschänder anrichten.
Der Film „Operation Zucker -  Jagdgesellschaft“ blickt auf die schlimmsten Verbrechen an Kindern, die man sich vorstellen kann. 
Er beruht auf Recherchen zu organisiertem Sadismus, der nicht erfunden ist!

Nachtrag:
Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen ein schwieriges Thema. Heraus kommt eine Diskussion, die fesselt – und deren Ergebnisse einen umso fassungsloser zurücklassen.
Sexueller Missbrauch von Kindern, und zwar organisiert, mitten aus der deutschen Gesellschaft heraus, mehr noch, aus der vermeintlich gutbürgerlichen. Es ist ein Tabuthema, über das kaum berichtet und noch weniger gesprochen wird.
Wie das angehen kann und wie schlimm die Realität wirklich ist, will Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutieren. Grundlage der Diskussion ist der Film „Operation Zucker. Jagdgesellschaft“, der vor der Sendung in der ARD ausgestrahlt wurde – und schockiert.
Der Nachfolger von „Operation Zucker“ zeigt eine Organisation, die ihren Mitgliedern Kinder zum systematischen Missbrauch zur Verfügung stellt. Der Film beruht auf wahren Begebenheiten.
Wer sind die Gäste?
Julia von Weiler, Psychologin bei „Innocence in Danger e.V.“: Sie hat über Jahre hartnäckig über den organisierten Missbrauch von Kindern recherchiert.
Von Weiler erzählt von der Kaltschnäuzigkeit der Täter, die sich im Internet frei bewegten. Sie nennt sie, und da ist sie in der Sendung nicht alleine, „sadistische Arschlöcher“.
Die Psychologin gibt hilfreiche Hintergrundinformationen.
Zum Beispiel, dass Missbrauch in allen sozialen Schichten zu beobachten sei. Sie schildert Foltermethoden, Täter in Machtpositionen, in „hochgradig organisierten Kreisen“, spricht von Kindern, die zum Missbrauch „herangezogen, abgerichtet werden. Die Täter führen meist eine intakte Beziehung, sind nicht arbeitslos, nicht vorbestraft, haben einen akademischen Hintergrund.“
Sie rät Betroffenen über Hilfetelefone Missbrauch zu melden und dann mit Profis das weitere Vorgehen zu beraten. Sie selbst habe durch die Beschäftigung mit dem Thema ihre paradiesische Naivität verloren, erzählt von Weiler.
Manfred Paulus, Ex-Kriminalhauptkommissar: Ein Polizist im Ruhestand. Er schrieb mehrere Bücher über Kindesmissbrauch und Pädophilie. Auch er sagt: Akademiker sind unter den Tätern nicht unterrepräsentiert.
Paulus spricht über die Ermittlerarbeit. Dass Mütter aus ärmlichen Verhältnissen mit Aussicht auf viel Geld ihre Töchter und Söhne hergeben würden. Dass sich diese Kreise abschotten würden, verschworene Gemeinschaften seien.
Dass Pädophile in jungen Jahren entdecken würden, dass sie anders sind und dass das nicht geduldet werde.
Dass ihr Schutz gesellschaftliche Achtung sei. „Niemand schaut auf den, der in der Kirche in der ersten Reihe sitzt“, sagt er. „Sie machen meist steile Karrieren.“
Er erzählt auch, dass oft von Eltern misshandelter Kinder vertuscht werde, nach dem Motto: „Wie stehen wir denn da im Dorf.“ Und er fordert eine „Anzeigepflicht“ durch Schutzpersonen bei Verdachtsmomenten, zum Beispiel durch Kinderärzte oder Lehrer. Diese ist in Deutschland gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter der Bundesregierung: Auch er spricht offen und schonungslos. Kein Diplomaten-Deutsch, sondern harte Fakten.
Rörig ist unerwartet emotional. „Die Realität ist noch viel schlimmer als im Film dargestellt“ sagt er.
Kinder würden bereits nach der Geburt „von solchen Kreisen gekauft“.
Hinterher bleibe ihnen meist keine Chance, „über das zu sprechen, was sie erlebt haben“.
Es brauche Aussteigerprogramme, ergo, es mangelt an solchen. Doch was tue die Politik? Sie fordere Schutzkonzepte an allen 33.000 Schulen in Deutschland ein, erklärt er, und nennt erschreckende Zahlen: 12.000 Ermittlungs- und Strafverfahren habe es 2015 wegen sexueller Gewalt gegen Kinder gegeben.
Kinderarzt gesteht Missbrauch
Augsburger Mediziner gibt in Prozess zu, sich an 21 Jungen vergangen haben.
Rörig vermutet eine Dunkelziffer von 100.000 Sexualstraftaten jährlich und, dass in jeder Schulklasse ein, zwei Kinder seien, die sexuelle Übergriffe erlebt hätten.
„Sexueller Missbrauch ist ein Grundrisiko von Kindern in Deutschland.“
Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin: „In fast jedem deutschen Gericht wird sexueller Missbrauch verhandelt“, schildert sie, „aber das sind nicht diese organisierten Kreise“.
Friedrichsen geht in der Diskussion etwas unter. Und dennoch liefert sie eine wichtige Erkenntnis: Fälle von organisiertem Kindesmissbrauch kommen quasi nie bis vor die Justiz.
Andreas Huckele, Missbrauchsopfer und Autor: „Diese sadistischen Arschlöcher“, sagt er. Ihm als Betroffenem ist der Frust anzumerken.
Es schwingt eine Mischung aus Verbitterung, Trotz und Kampfeswille mit. „Ich will leben“, sagt er, „und nicht daran abkratzen.“
Es bleibt emotional. Verständlich. „Diese Kinder stehen an der Dreifaltigkeit des Horrors“, meint er über Missbrauchsopfer und lässt tief in sein Seelenleben blicken.
Er schildert, wie er einst an der Odenwaldschule, einer ehemals als fortschrittlich geltenden Schule, vom Schulleiter misshandelt wurde, dieser wegen Verjährung nie belangt wurde und zeitweise sogar in den Schuldienst zurückkehrte.
Huckele: „Die Eliten haben ihn geschützt.“
Welches ist das Rede-Duell des Abends?
Es gibt keines, das polarisiert.
Die Beteiligten informieren sich vielmehr gegenseitig – und sind vereint in ihrer Fassungslosigkeit.
Was ist der Moment des Abends?
Huckele erzählt Details. Maischberger will von ihm wissen, wie man sich den Missbrauch vorzustellen habe. „Der Schulleiter hängt einem am Penis und man wird wach davon,“ sagt er trocken.
Die Runde reagiert angewidert.
Huckele: „Jetzt ist ein guter Moment zum Kotzen.“
Wie hat sich Maischberger geschlagen?
Sehr gut. Sie schafft diesen Spagat zwischen menschlich einfühlsam und professionell nachfragend. Auch sie spricht direkt, nennt die Täter „kranke Arschlöcher.“ Sie ist ungemein bei der Sache, bestätigt, was sie am Anfang der Sendung sagt: „Mir geht das sehr nahe.“
Was ist das Ergebnis?
In der Diskussion wird klar: Es gibt in Deutschland organisierten Kindesmissbrauch, und dieser ist deutlich weiter verbreitet, als man denkt. Diese organisierten Kreise missbrauchen Kinder systematisch.
Den Fachleuten zufolge haben die Täter aus diesen Kreisen meist einen hohen Bildungsgrad und großes gesellschaftliches Ansehen.
So werden sie beinahe unsichtbar.
Was am bedenklichsten ist: Justiz und Behörden können diese Kreise anscheinend nicht ausheben, sondern unterstützen oder dulden diese im schlimmsten Fall.

Quelle: David Surmann

Dienstag, 19. Januar 2016

DER STAAT IM STAAT

Spiel der Monopole
(Das Jugendamt )
Staat ↓ Wirtschaft

Start: Planung → Pflegefamilie – Heim

Vorbereitung: → Ausspionieren der möglichen Opfer
↓ ↓
Durchführung:
↓ ↓
1. Akt: Trennen der Eltern - egal ob verheiratet oder ledig
↓ ↓
2. Akt: Diffarmieren, falsche Gutachten, Hetzkampagne
↓ ↓
3. Akt: Zerstören es Umfeldes der "Opfer" (Arbeit, Wohnung usw.)
↓ ↓
4. Akt: Einsammeln der Beute unter Anmaßung richterlicher Gewalt
↓ ↓
5. Akt: Beute verteilen in dafür vorgesehene Pflegestellen
↓ ↓
6. Akt: Bei Bedarf Dauerpflege, Vorbereitung zur
Adoption
↓ ↓
ZIEL: Ziel erreicht, unbequeme Eltern ausgeschaltet, Kind oder Kinder fremd untergerbacht

Kurt Gyurcsik

Kinderklau - das Milliardengeschäft

Die Zahl der Kinder in den Heimen hat sich verdoppelt. Es werden immer mehr Kinder in Deutschland ihren Eltern entrissen. Die Kinder werden bei Pflegeeltern oder in Heimen untergebracht. Im Jahre 2015 mussten über 48.000 Kinder den Horror der Inobhutnahme ertragen. Im Jahr 2005 lag die Zahl bei 26.000 Kindern. Die Ausgaben für diese Inobhutnahmen haben sich in nur zehn Jahren auf über 9 Milliarden € fast verdoppelt.

Die Kosten insgesamt belaufen sich auf über 36 Milliarden €. Dieses Geld fließt überwiegend in den öffentlichen Dienst und in die Sozialverbände. Leider fehlt jede Transparenz und Kontrolle über diesen staatlich finanzierten Wachstumsmarkt. Die Zahlen beweisen, dass den Ämtern die Situation aus dem Ruder läuft.

Es fehlt auch jede Transparenz und Kontrolle über das Handeln der Jugendämter, die leider den ersten Zugriff haben, bevor dann später Gerichte entscheiden können. Ersichtlich aus Angst vor einer negativen Presse „Kinderleiche im Keller – wo war das Jugendamt!?“ wird überreagiert.

Die Maßnahmen und sofortige Herausnahme der Kinder, nach der persönlichen Einschätzung der Mitarbeiter des Amtes, stellt die Beteiligten zunächst vor vollendete Tatsachen. Erst nach langwierigen Prozessen und Gutachten ist eine Korrektur überhaupt möglich. Dieses System gehört auf den Prüfstand. Der Gesetzgeber ist aufgerufen. Die Kinder und Eltern erleben den Rechtsstaat als Horror-Eingriffsstaat, der willkürlich über das Glück der Familie verfügt.

Die Tatsache, dass der Verwaltungsmoloch außer Rand und Band geriet, ergibt sich aus den eklatanten regionalen Unterschieden. In den verschiedenen Bundesländern schlagen die Ämter ganz unterschiedlich Alarm. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin werden über 20 Mal mehr so genannte Verfahren zur Gefährdungseinschätzung durchgeführt als z.B. in Niedersachsen. Dort sehen die Kinderschützer nur Veranlassung, in sehr viel geringerem Maße aktiv zu werden.

Insgesamt wurden über 120.000 solcher Verfahren in Deutschland durchgeführt. Man behauptet, bei über 40.000 Kindern sei die Kindeswohlgefährdung festgestellt worden. Das Gros der Kinder, die in Obhut genommen werden, ist älter als zwölf Jahre. In Wirklichkeit dürfte es sich also um Erziehungsprobleme, schlechten Umgang, schlechte Vorbilder und Pubertätsprobleme handeln. In den Jahrhunderten zuvor lösten die Eltern und die Beteiligten – bis auf wenige Ausnahmen – ohne Trennung und den sozialen Tod für Kinder und Familien diese Schwierigkeiten.

Die Zahlen zeigen, wer profitiert. Die Zahlen zeigen, dass das gesamte System einfach nicht stimmen kann. Die Zahlen beweisen, dass mit dem System endlich Schluss gemacht werden muss.

Die Krux: Die Profiteure sitzen an den Schalthebel der Macht und verteilen die Milliarden untereinander.

Im Jugendhilfeausschuss selber werden die Steuerungsmaßnahmen und Entscheidungen über die finanzielle Ausstattung und die Auswahl der Beteiligten getroffen. In den Ausschüssen sitzen die großen Anbieter der sozialen Dienste, die auch wiederum in der Jugendhilfe die aktiven Player sind. Die Geschäftsführer in den verschiedensten Einrichtungen sind oftmals verdiente Parteisoldaten, die die Einrichtung als Showbühne benutzen, um ihre weitere politische Karriere zu befeuern. Mit dem Geld der Steuerzahler lässt sich wunderbar das eigene soziale Engagement beweisen.

Bis zur Änderung des Systems müssen sich die betroffenen selber aus Leibeskräften zur Wehr setzen, um in unberechtigten Fällen mit ihren Kindern nicht in die Mühlen und unter die Räder der 'Beglücker' zu geraten.

Die Anwaltschafft ist aufgerufen, aktiv zu werden.

Rechtsanwalt Rainer Bohm